Institut für Wirtschaft und Regulierung - WIRE
Institut für Wirtschaft und Regulierung 30. April 2020
Jahresbericht 2019

Sehr geehrte Damen und Herren
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen

Es freut uns sehr, Sie mit diesem Jahresbericht über die Aktivitäten im Gründungsjahr des Instituts für Wirtschaft und Regulierung WiRe an der Universität Luzern zu informieren. Das WiRe leistet einen innovativen Beitrag zur interdisziplinären Forschung im Wirtschaftsrecht. Die verschiedenen Normen des Wirtschaftsrechts können sowohl dem Privatrecht, dem öffentlichen Recht als auch dem Strafrecht zugeordnet werden. Diese Abgrenzung und Zuteilung der wirtschaftsrechtlichen Normen zu den drei klassischen Rechtsgebieten bereitet zunehmend Schwierigkeiten. Das WiRe bildet einen institutionellen Rahmen, um die Forschung und Lehre der Fachbereiche Privatrecht, öffentliches Recht, Strafrecht und juristische Grundlagen auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts optimal zu vernetzen.

Der Jahresbericht gibt Auskunft über die Tätigkeit des Instituts in den fünf Forschungsbereichen MethodenUnternehmenMärkteSanktionen und Globales


Gründungsfeier

Im Januar 2019 hat das WiRe seine Gründung mit einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema «Hochpreisinsel Schweiz» gefeiert. Im Anschluss an die Begrüssung durch den Rektor Bruno Staffelbach und die Vorstellung des neuen Instituts durch die Mitglieder folgte eine lebhafte Debatte unter den Referenten Botschafter Dr. Eric Scheidegger (Stv. Direktor SECO), Ständerat Dr. Andrea Caroni, Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo und Prof. em. Dr. Roger Zäch über die «Fair-Preis-Initiative». Weiterlesen


«Der alles regulierende Staat ist letztlich eine Fiktion»

Das neu geschaffene Institut Wirtschaft und Regulierung sorgt im Dschungel von Vorschriften und Sanktionen für mehr Durchblick. Denn neue Technologien und ein globalisierter Markt erfordern andere Arten von Regulierungen. 

Zum Interview der Direktoren zur Neugründung des WiRe im cogito Wissensmagazin der Universität Luzern

Wir freuen uns, Sie bei Gelegenheit wieder an der Universität Luzern zu einer unserer Veranstaltungen zu begrüssen. Wenn Sie über die Aktivitäten des WiRe informiert bleiben möchten, können Sie sich über den folgenden Link für den Newsletter anmelden. Zum Formular

Prof. Dr. Nicolas Diebold | Prof. Dr. Malte Gruber
Direktoren, Institut für Wirtschaft und Regulierung

Mitglieder

Das WiRe besteht aus 14 Mitgliedern der Rechtswissenschaftlichen Fakultät aus den Fachbereichen Grundlagen, Privatrecht, öffentliches Recht und Strafrecht. Ferner sind am WiRe über 15 Oberassistierende und Assistierende beteiligt, die im Themengebiet des Instituts eine Habilitationsschrift oder eine Dissertation verfassen. 

Wir gratulieren unserem Mitglied Prof. Dr. Franca Contratto zum Abschluss ihres Habilitationsverfahrens und zur Ernennung als Privatdozentin der Universität Zürich. Dr. Leonie Dörig, Dr. Martin Ludin und Dr. Markus Schreiber gratulieren wir zur Verleihung der Doktorwürde (s. unten). 

Prof. Dr. Karin Müller ist auf den 1. Januar 2020 in den Beirat des Nationalen Kontaktpunktes (NKP) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen gewählt worden. Der Nationale Kontaktpunkt fördert die Beachtung der Leitsätze und erörtert mit den beteiligten Parteien alle entsprechenden Fragen, um so zur Lösung der möglicherweise auftretenden Probleme beizutragen. Der Beirat berät den Nationalen Kontaktpunkt bei seiner strategischen Ausrichtung und der Anwendung der OECD-Leitsätze.

Externe Mitglieder

Im Gründungsjahr sind dem WiRe als externe Mitglieder beigetreten: Prof. Dr. Andreas Abegg, ZHAW, Lehrbeauftragter der Universität Luzern (weitere Infos); Ass.-Prof. Dr. Federica de Rossa Gisimundo, USI, Lehrbeauftragte der Universität Luzern, n.a. Bundesrichterin (weitere Infos); Prof. em. Dr. Paul Richli, Universität Luzern (weitere Infos, Rubrik Emeriti);  Prof. Dr. Hansjörg Seiler, Bundesrichter, Titularprofessor Universität Luzern (weitere Infos); Dr. Andreas Zünd, Bundesrichter (weitere Infos).

Wir gratulieren Prof. Dr. Andreas Abegg zur Ernennung als Titularprofessor für Öffentliches Recht der Universität Luzern und zur Ernennung als Mitglied in den ENSI-Rat



 
 Methoden

Die Regulierung der Wirtschaft stellt den Staat vor Herausforderungen, die alleine über den Weg der Gesetzgebung kaum noch zu bewältigen sind: Globalisierung, Netzwerke und disruptive Technologien fordern die bisherigen Regulierungskonzepte heraus. Ein Schwerpunkt des WiRe bildet die Erforschung von neuen, experimentellen Methoden und Modellen im Recht.


lucernaforum

Im Sommer 2019 wurde das «International Network for Law and Economics – lucernaforum» gegründet. Das von Prof. Dr. Klaus Mathis geleitete Netzwerk ist ein Gefäss, um die Forschung im Bereich «Law and Economics» an der Universität Luzern weltweit zu vernetzen und nach aussen sichtbar zu machen. Nebst den eigenen Forschungsprojekten sind dabei vor allem die seit 2012 jährlich stattfindenden Law and Economics-Tagungen zu erwähnen, an denen Forscherinnen und Forscher ihre Forschungsarbeiten zu einem bestimmten Tagungsthema präsentieren können. Die jeweiligen Tagungsbände erscheinen in der wissenschaftlichen Schriftenreihe «Economic Analysis of Law in European Legal Scholarship». Als weitere Aktivität kommt die «Lucerne Graduate Academy for Law and Economics» hinzu, ein einwöchiger Intensivkurs, der sich an Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler auf Doktoranden- und Postdoc-Stufe aus aller Welt richtet. Für das Advisory Board von lucernaforum konnten namhafte Persönlichkeiten gewonnen werden, so etwa Prof. Avishalom Tor von der University of Notre Dame Law School und Prof. Omri Ben-Shahar von der University of Chicago Law School. Zum lucernaforum


«New Developments in Competition Law and Economics»

Band zur 7. Luzerner Law and Economics-Tagung von Klaus Mathis & Avishalom Tor (Hrsg.) • This book further develops both the traditional and the behavioural approach to competition law, and applies these approaches to a variety of timely issues. It discusses several fundamental questions regarding competition law and economics, and explores the applications of competition law and economics. In turn, the book analyses the interplay of intellectual property rights and patents in various aspects of competition law, and investigates the impacts that developments in information technology, such as big data analytics, have on competition law (e.g. Mira Burri, Understanding the Implications of Big Data and Big Data Analytics for Competition Law, see article). The book also discusses the impact of energy law reforms on energy markets from a competition law perspective. See book

«Consumer Law and Economics»

Die 8. Luzerner Law and Economics-Tagung von Prof. Dr. Klaus Mathis fand am 29.-30. März 2019 zum Thema «Consumer Law and Economics» statt und wurde gemeinsam mit der University of Notre Dame (USA) durchgeführt. Hauptreferenten waren Prof. Omri Ben-Shahar, University of Chicago Law School, Prof. Florencia Marotta-Wurgler, New York University Law School, und Prof. Avishalom Tor, University of Notre Dame Law School. Weiterlesen


«Effizienz statt Gerechtigkeit?»

Klaus Mathis • Das vorliegende Werk erfreut sich als Einführung in die Ökonomische Analyse des Rechts nach wie vor grosser Beliebtheit, weshalb Verlag und Autor übereingekommen sind, eine vierte, überarbeitete und erweiterte Auflage herauszugeben. Nach der Vermittlung der Analysemethoden und -konzepte werden Anwendungen aus verschiedenen Rechtsgebieten dargestellt, wobei nebst den Möglichkeiten auch die Grenzen der Ökonomischen Analyse des Rechts reflektiert werden. Zu diesem Zweck werden ihre philosophischen Grundlagen und insbesondere das Verhältnis von Effizienz und verschiedenen Konzeptionen der Gerechtigkeit untersucht. Zum Buch


 
 Unternehmen

Der Forschungsbereich Unternehmen untersucht wirtschaftsrechtliche Fragestellungen aus der Perspektive der Unternehmen. Dabei geht es um die vertragsrechtlichen Beziehungen der Unternehmen mit Kunden, Lieferanten, Arbeitnehmenden u.a., Haftungsfragen sowie organisationsrechtliche Aspekte der Unternehmen.


Fokus Genossenschaften

Dr. Nadja Fabrizio • Im Unterschied zu anderen Gesellschaftsformen ist der Gesellschaftszweck der Genossenschaft verbindlich vorgegeben: Sie muss ihren Mitgliedern grundsätzlich bestimmte wirtschaftliche Vorteile verschaffen, nicht lediglich deren Kapitalinteressen befriedigen. Diese und weitere Besonderheiten der Rechtsform rufen interessante Rechtsfragen hervor, allen voran die, ob eine Regulierung, die an der Aktiengesellschaft ausgerichtet ist, jeweils ohne Weiteres auf die Genossenschaft übertragbar ist. Trotz der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedeutung genossenschaftlich strukturierter Unternehmen fehlt eine aktuelle, umfassende wissenschaftliche Abhandlung zum Schweizer Genossenschaftsrecht, welche Fragestellungen aus der Unternehmenspraxis ebenso berücksichtigt, wie grundlegende Unterschiede zwischen der Genossenschaft und Gesellschaften anderer Rechtsform. Diese Lücke soll – in Zusammarbeit mit Prof. Dr. Sabine Kilgus, Titularprofessorin an der Universität St. Gallen – mit der Überarbeitung des Berner Kommentars zum Genossenschaftsrecht von Prof. Dr. Peter Forstmoser aus dem Jahr 1972 geschlossen werden. Zum Fokus Genossenschaften


Fortbildung für Lehrpersonen «Wirtschaft und Recht»

In der vielfältigen Schweizer Bildungslandschaft ist es die gemeinsame Aufgabe von Gymnasium und Universität, jungen Menschen Orientierung zu bieten. Dies gilt auch für die Wahl von Studiengang und Studienort. Die Universität Luzern hat am 23. Oktober 2019 Lehrpersonen «Wirtschaft und Recht» zu einer Fortbildung eingeladen. Anlässlich dieser Fortbildung haben Mitglieder der Professorenschaft der Universität Luzern zu zwei aktuellen Themen referiert: Prof. Dr. Karin Müller zum Thema «Wenn die Wirtschaft das Recht herausfordert – oder doch umgekehrt? Unternehmen in der Verantwortung für Mensch und Umwelt» und Prof. Dr. Christoph A. Schaltegger zum Thema «Zwischen Gleichheit und Gerechtigkeit. Über Einkommensverteilung in der Schweiz». Flyer


Weitere Publikationen

Karin Müller • Kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz, Braucht es ein Gruppenvergleichsverfahren?in: Fellmann Walter/Weber Stephan (Hrsg.), Haftpflichtprozess 2019, Zürich/Basel/Genf 2019, 13 ff. 

Federica De Rossa Gisimundo • Pour un revenu équitable (mais non inconditionnel), in: Revue de droit suisse, 2019 I/5, p. 539–560.

Federica De Rossa Gisimundo & Francesca Cavadini-Birchler • Réflexions sur l’usage stratégique du droit des sociétés et les quotas de genre dans les organes dirigeants, in: Rita Trigo Trindade/ Rashid Bahar / Giulia Neri-Castracane (éds.), Mélanges en l’honneur de Henry Peter, Genève/Zurich 2019, p. 345-363.


 
 Märkte

Der Staat reguliert auf vielfältige Weise das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, um bestimmte Ziele wie Sicherheit, Nachhaltigkeit, Grundversorgung oder Sozialpolitik zu verwirklichen. Im Rahmen des WiRe werden die Kompetenzen im Bereich der verschiedenen Sektorenregulierungen gebündelt und horizontale Verknüpfungen untersucht.


Energierechtstagung 2019

Am 31. Januar fand an der Universität Luzern unter der Leitung von Prof. Dr. Sebastian Heselhaus & Dr. Markus Schreiber die Energierechtstagung 2019 statt. Die Tagung beleuchtete die rechtliche Umsetzung der Energiestrategie 2050, insbesondere in Form des erst seit 2018 in Kraft befindlichen neuen Energiegesetzes. Weiterlesen

Zum Tagungsband mit folgenden Beiträgen:

  • Mischa Morgenbesser, Neue Energierechtsverordnungen: Knackpunkte bei der Anwendung
  • Dagmar Jans, Das totalrevidierte Energiegesetz des Kantons Luzern
  • Nicolas Diebold & Manuel Kreis, Kartell- und Stromversorgungsrecht – Dogmatik zur Abgrenzung zwei verwandter Rechtsgebiete
  • Markus Schreiber, Rechtsprechung zur Photovoltaik: Integrierte vs. angebaute Anlagen 
  • Fabian Möller & Claudia Baumann, Abwicklung KEV – Einführung EVS 

«Wettbewerb um Staatsaufgaben und Konzessionen»

Die von Prof. Dr. Andreas Abegg der ZHAW zusammen mit Prof. Dr. Nicolas Diebold und dem WiRe durchgeführte Veranstaltung ging der Frage nach, wie Staatsaufgaben und Konzessionen vom Staat an Private vergeben werden sollten. Die Frage betrifft wichtige wirtschaftliche Tätigkeiten wie den Betrieb von Spielbanken, Flughäfen, Brennereien und Mobilfunkanlagen oder die Standortförderung und arbeitsmarktliche Massnahmen. Weiterlesen


«Infrastrukturbauten nach Bundesrecht im Wald»

Die 6. Waldrechtstagung von Prof. Dr. Roland Norer an der Universität Luzern ging der Frage nach, inwieweit bei bundesrechtlich geregelten Infrastrukturbauten im Wald den Zielsetzungen des Waldgesetzes und Anliegen des Waldschutzes ausreichend Rechnung getragen werden kann. Weiterlesen


Erste Kommentierung des Landwirtschaftsgesetzes

Mit der erstmaligen Kommentierung des Landwirtschaftsgesetzes, herausgegeben von Prof. Dr. Roland Norer, wird eine empfindliche Lücke innerhalb der agrarrechtlichen Literatur geschlossen. Präsentieren sich die Rechtsgrundlagen rund um Land- und Ernährungswirtschaft, Agrarmärkte und ländlichen Raum auch noch so heterogen, bestehen doch mit dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB), dem Landpachtrecht (LPG) und dem LwG drei Teilkodifikationen, von denen bisher nur den ersten beiden Kommentarwerke gewidmet worden sind. Das Landwirtschaftsgesetz präsentiert sich dabei gleichsam als «Code rural» des schweizerischen Agrarrechts und damit als thematisch ungemein vielfältig. Zum Buch


Landwirtschaft und Wettbewerb

Der von Prof. Dr. Roland Norer (im Namen der CEDR) herausgegebene Tagungsband zum XXIX. Europäischen Agrarrechtskongress (2017, Lille) ist 2019 im Nomos Verlag erschienen. Die Beiträge behandeln das Thema Landwirtschaft und Wettbewerb, insbesondere die Anwendung des Wettbewerbsrechts auf den Agrarsektor sowie nationale treibende Kräfte und Hemmschuhe rechtlicher Art für die landwirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Entsprechende Schlussfolgerungen und Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und Drittländer sowie an internationale Organisationen wurden veröffentlicht. Dieser Band dokumentiert die Kongressarbeit inklusive der Generalberichte und des Syntheseberichts. Zum Buch


Regulierung genomeditierter Nutzpflanzen

In seinem Vortrag an der Universität Luzern beleuchtete Prof. Dr. Hans-Georg Dederer von der Universität Passau ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu genomeditierten Nutzpflanzen. Der Entscheid des EuGH könnte zu Vollzugsproblemen und Handelskonflikten führen. Weiterlesen


Weitere Publikationen

Nicolas Diebold & Cyrill Schäke • Wirkungsanalyse von Kernbeschränkungen im Kartellrecht – eine Auslegeordnung. Zum Aufsatz

Bernhard Rütsche • Vergütung von Heilmitteln im Einzelfall: für eine allgemeine Härtefallklausel im Krankenversicherungsrecht. Zum Aufsatz

Simon Jäggi & Nicolas Diebold • Wettbewerbspolitik im GegenwindZum Aufsatz

Federica De Rossa Gisimundo • Nachhaltigkeit und Protektionismus im öffentlichen Beschaffungswesen. Zum Aufsatz


Externe Referate

Nicolas Diebold • «Bedeutung des Beschaffungsrechts im Stromversorgungsmarkt», VSE Roundtable 2019, 6. November 2019. Zur Präsentation

Nicolas Diebold • «Öffentliches Beschaffungswesen in der Schweiz», swissuniversities – PH Kommission Administration/Finanzen/Personal, Zürich, 6. Juni 2019.

Roland Norer • «Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik: Europarechtlicher Trendsetter oder Expertenhochburg?», Europarechtliche Werkstattgespräche 2019, Universität Wien, 3. Dezember 2019.

Bernhard Rütsche • «Vergütung von teuren Krebsmedikamenten», Fortbildungsreihe des Tumorzentrums Luzerner Kantonsspital (LUKS), 24. Juni 2019. Zur Präsentation

Bernhard Rütsche • «Künftige Herausforderungen für die Spitalversorgungsplanung: Gestaltungsspielräume aus rechtlicher Sicht – aktuelle Trends, Instrumente und ihre Grenzen», Strategietag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) des Kantons Bern, 2. Mai 2019.

Federica De Rossa Gisimundo • «La norme ISO 20400 relative aux achats responsables : nouvelle source de droit ou d’usages?», Workshop im Rahmen des NFP73-Projekt «Nachhaltigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen»: To ISO or not to ISO – Reflektionen zum neuen ISO Standard 20400, Bern, 27. Juni 2019.

Markus Schreiber • «Althergebrachte Wassernutzungsrechte: Das Urteil des Bundesgerichts in Sachen Wasserkraftwerk Hammer», Fachtagung Wasserkraft, Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, Olten, 22. August 2019.


 
 Sanktionen

Die Aufsicht über die Einhaltung der Regulierung wie auch deren Durchsetzung durch verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen sind sowohl aus Sicht der Unternehmen als auch des Regulators hochaktuelle Themen. Durch eine wissenschaftliche Untersuchung und Systematisierung der Sanktionen kann ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung dieser Fragmentierung und zur rechtsstaatlichen Bändigung des Sanktionenrechts geleistet werden.


«Das Submissionskartell – eine rechtliche Auslegeordnung»

Am 13. Februar 2019 fand unter der Leitung von Prof. Dr. Nicolas Diebold und Prof. Dr. Jürg-Beat Ackermann an der Universität Luzern die Konferenz zum Thema Submissionskartelle statt. Dass Submissionskartelle gleichzeitig unterschiedliche Rechtsgebiete tangieren, zeigten mehrere Expertenreferate. Sie deckten neben kartellrechtlichen Aspekten mögliche vergaberechtliche Sanktionen, zivilrechtliche Haftung bis hin zu Strafverfolgung ab. Weiterlesen


Weitere Publikationen

Nicolas Diebold, Bernhard Rütsche & Alwin Keller • Instrumente der laufenden MarktaufsichtZum Aufsatz


 
 Globales

Der internationale Wirtschaftsverkehr ist durch eine Vielzahl von multilateralen und bilateralen Staatsverträgen geregelt, in die die Schweiz eingebunden ist. Viele dieser Abkommen sehen einen Streitbeilegungsmechanismus durch Schiedsgerichte vor. Verschiedene Mitglieder des Instituts befassen sich mit diesen Themen des Wirtschaftsvölkerrechts.


«Big Data and Global Trade Law»

The Faculty of Law has hosted an international conference on Big Data and Global Trade Law. The event was organized by PD Mira Burri in her role as a principal investigator of the NRP75 project ‘The Governance of Big Data in Trade Agreements’. The conference was meant to bridge the disconnected discourses on trade law and policy and data-driven innovation. With leading scholars on board and active engagement from stakeholders and policy-makers, the conference aimed at an unbiased, interdisciplinary and future-oriented discussion on the multiple societal implications of Big Data and on how global trade law should be shaped to appropriately address them. More information


Lucerne LAW & IT Summit 2019

Der Lucerne Law & IT Summit (LITS) von PD Dr. Mira Burri stand ganz im Zeichen der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Erste Erfahrungsberichte aus der Praxis ein Jahr nach der Anwendbarkeit der DSGVO waren im Zentrum der Referate. Weiterlesen


Weitere Publikationen

Mira Burri • Understanding and Shaping Trade Rules for the Digital EraZum Aufsatz

Mira Burri • Wie soll man die globalen Datenflüsse regulieren? Zum Aufsatz

Mira Burri • Culture in the Cariforum – European Union Economic Partnership AgreementZum Aufsatz

Nicolas Diebold & Anne-Cathrine Tanner • WTO-Recht und regionale Integration, Swiss Review of International and European Law (SRIEL) 2/2019, S. 173–201.

Charlotte Sieber • The European Court of Justice and European Third Country IntegrationZum Aufsatz


Externe Referate

Bernhard Rütsche • «Der virtuelle Behandlungsraum – rechtliche und ethische Aspekte», 2. Vierwaldstättersee-Symposium für Spital-Kaderärzte, Hotel Waldstätterhof Brunnen, 4. Juli 2019. Zur Präsentation

Federica De Rossa Gisimundo • «La giurisprudenza del TF sull’Accordo sulla libera circolazione delle persone CH-UE: novità e conferme», Maratona del diritto, Ordine degli avvocati del Cantone Ticino, 22. November 2019.

Federica De Rossa Gisimundo • «La ratification des traités internationaux en droit comparé : Pays tiers. Le cas de la Suisse», Tagung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments, Brüssel, 8. April 2019.

Charlotte Sieber • «Das Rahmenabkommen im Globalen Kontext», Rede am Fête de l’Europe, Operation Libero und Weitere, 21. Juni 2019.

Charlotte Sieber • «Die Schweiz im Stahlbad? Input: Die Schweiz und der Handelskrieg», Treffpunkt Bern, Schweizerische Studienstiftung, 14. Mai 2019.


 
 Dissertationen 2019
Promotion von Dr. Leonie Dörig

Die Dissertation zum Recht zur Nutzung der Erdwärme zeigt auf, unter welchen Voraussetzungen der Grundeigentümer gestützt auf das Zivilgesetzbuch zur Nutzung der Erdwärme berechtigt ist und was im Verhältnis zwischen mehreren benachbarten Grundeigentümern gilt. Weiter wird untersucht, welchen Einfluss die kantonale Gesetzgebung auf dieses Nutzungsrecht hat und wie die Rechtslage ist, wenn das kantonale Recht die Erdwärmenutzung nicht regelt. Die Dissertation beleuchtet damit die Schnittstelle zwischen Bundeszivilrecht und kantonalem öffentlichem Recht im Untergrund. Zum Buch

Promotion von Dr. Markus Schreiber

Die Dissertation untersucht die rechtlichen Fragen der Power-to-Gas-Stromspeichertechnologie. Dies bietet zugleich Gelegenheit, den Rechtsrahmen der Stromspeicherung umfassend auszuleuchten. Dabei wird schnell deutlich, dass das bestehende Energierecht nur unzureichend dafür geeignet ist, das Thema der Stromspeicherung zu bewältigen. Angesichts eines steigenden Bedarfs an Stromspeichern diskutiert die Arbeit daher auch Ansätze für eine Revision der einschlägigen Vorschriften. Zum Buch


Promotion von Dr. Martin Ludin

Die Dissertation nimmt die geplante Erstkodifikation der sog. In-house, Quasi-in-house- und In-state-Ausnahmen im Rahmen der Revision des Schweizer Beschaffungsrechts zum Anlass, die Ursprünge und die Weiterentwicklung dieser drei Bereichsausnahmen zu beleuchten. Dabei wird die umfassende Rechtsprechung des EuGHs und die darauf aufbauende Regelung in den EU-Vergaberichtlinien detailliert untersucht und dem Schweizer Gesetzesentwurf gegenübergestellt. Die grafisch aufgearbeiteten Ergebnisse sind sowohl für Vergabestellen als auch für Anbieter, die sich Zugang zu staatlichen Beschaffungsmärkten erhoffen, von grosser praktischer Bedeutung. Zum open access


 
 Rechtsgutachten
Gewährung von Direktzahlungen an juristische Personen

Roland Norer • «Auslegung von Artikel 104 Absatz 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 – ‹bodenbewirtschaftender bäuerlicher Betrieb› im Lichte von BV, LwG und BGBB».

Im Rahmen der Neugestaltung der Agrarpolitik (AP22+) behandelt das Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) den Spielraum, den der verfassungsrechtliche Begriff «bodenbewirtschaftende bäuerliche Betriebe» sowohl für das Direktzahlungsrecht als auch das bäuerliche Bodenrecht bietet. Dabei werden insbesondere die Themen Direktzahlungen an juristische Personen, Capping/Degression oder Selbstbewirtschaftungsverpflichtungen behandelt. Zum BWL-Gutachten


Subventionierung und Wirtschaftstätigkeit von öffentlichen Spitälern

Bernhard Rütsche • «Bundesrechtliche Grundlagen und Vorgaben für die Finanzierung der Spitalverbunde durch den Kanton». Zum Gutachten

Bernhard Rütsche • «Rechtliche Grundlagen für ambulante Angebote öffentlicher Spitäler». Zum Gutachten

Im Rahmen der Strategie des Kantons St.Gallen betreffend die Weiterentwicklung der Spitalverbunde wurde Bernhard Rütsche von der Staatskanzlei mit der Erstellung von zwei Rechtsgutachten beauftragt. Die Gutachten behandeln Rechtsprobleme im Zusammenhang mit dem Subventionsrecht und der staatlichen Wirtschaftstätigkeit. Sie untersuchen zum einen die Frage, wie weit und unter welchen Bedingungen das Bundesrecht eine Subventionierung von Spitälern durch den Kanton zulässt. Zum anderen wird abgeklärt, inwiefern öffentliche Spitäler, insbesondere losgelöst von einem stationären Standort, ambulante Leistungen anbieten dürfen. Die Regierung des Kantons St.Gallen hat die beiden Gutachten zusammen mit dem Strategiebericht und den Vernehmlassungsunterlagen vom 22. Oktober 2019 online veröffentlicht. Zu den Vernehmlassungsunterlagen der Regierung des Kantons St.Gallen